Nutzungsbedingungen für unsere Dienstleistungen.
Stand: Januar 2024
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen merry-finch (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über Dokumentendienstleistungen, insbesondere Übersetzungen, Beglaubigungen, Apostillen und Legalisierungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.
(2) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail stellen. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Zahlung der Anzahlung erfolgen.
(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften und Behördenanforderungen.
(3) Die Bearbeitungszeit hängt von der Art der Leistung und den zuständigen Behörden ab. Im Angebot genannte Bearbeitungszeiten sind Schätzwerte und keine verbindlichen Termine, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Dokumente, Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Dokumente und Informationen.
(3) Verzögerungen, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
(1) Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Amtliche Gebühren (z. B. Apostillengebühren, Konsulatsgebühren) werden separat ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(3) Je nach Auftragsvolumen kann eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes verlangt werden. Der Restbetrag ist vor Übergabe der fertiggestellten Dokumente fällig.
(4) Zahlungen können per Überweisung erfolgen. Die Zahlungsdetails werden im Angebot mitgeteilt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, Konsulate oder andere Dritte, auf die er keinen Einfluss hat.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Der Kunde kann den Auftrag vor Beginn der Bearbeitung kostenfrei stornieren.
(2) Nach Beginn der Bearbeitung werden bereits erbrachte Leistungen und angefallene Kosten (einschließlich Behördengebühren) in Rechnung gestellt.
(3) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsbearbeitung erhaltenen Informationen und Dokumente vertraulich zu behandeln.
(2) Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Übersetzer, Behörden).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter privacy-policy.html abrufbar ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.